Leistungen der Teilhabe und Besondere Leistungen im Einzelfall

Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben umfassen Leistungen, die die Erwerbsfähigkeit der Geschädigten verbessern, erhalten oder wiederherstellen sollen.

Dadurch soll den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, auf Dauer am Berufsleben teilhaben zu können.

In Betracht kommen eine erstmalige Eingliederung oder eine Wiedereingliederung des gesundheitlich geschädigten Menschen in Arbeit und Beruf,

Als Beispiele sind Berufsvorbereitungsmaßnahmen, Umschulungen, Aus- oder Weiterbildungen, berufliche Anpassung oder Weiterentwicklung sowie Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber zu nennen.

Hinterbliebene können Leistungen nach den oben beschriebenen Voraussetzungen erhalten

Während einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben können begleitende unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen gewährt werden. Dies können Leistungen des Übergangsgeldes oder der Unterhaltsbeihilfe sein. Auch die Übernahme von Reisekosten sowie Haushalts- oder Betriebshilfen und Kinderbetreuungskosten sind individuell möglich.

Bei der Gewährung dieser Leistung sind die einkommensrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen.

Die Leistungen der Teilhabe an Bildung können an Geschädigte erbracht werden, die aufgrund ihrer Schädigung zum Personenkreis des § 99 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) gehören, sprich bei denen eine wesentliche Behinderung vorliegt oder droht. Die Behinderung muss dabei durch die erlittene Schädigung begründet sein. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach Teil 2 Kapitel 5 des SGB IX und umfasst z.B. Hilfen zur Schulbildung, sowie Hilfen zur schulischen und hochschulischen Ausbildung oder auch die Weiterbildung für einen Beruf.

Hinterbliebene sind nicht anspruchsberechtigt.

Die Leistungen der Sozialen Teilhabe an Bildung können an Geschädigte erbracht werden, die aufgrund ihrer Schädigung zum Personenkreis des § 99 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) gehören, sprich bei denen eine wesentliche Behinderung vorliegt oder droht. Die Behinderung muss dabei durch die Schädigung begründet sein. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach Teil 2 Kapitel 6 des SGB IX. Es umfasst unter anderem Leistungen der Assistenz, Leistungen zur Mobilität, die Versorgung mit Hilfsmitteln, Leistungen für die Beschaffung, den Umbau, die Ausstattung und den Erhalt der Wohnung u.v.m..

Hinterbliebene sind nicht anspruchsberechtigt.

Die Leistungen zum Lebensunterhalt sollen in angemessenem Umfang den notwendigen Bedarf des täglichen Lebens sicherstellen. Hierzu zählen auch die angemessenen Wohn- und Heizkosten. Auch einmalige Beihilfen wie beispielsweise für Umzugs- oder Heizkosten sind möglich.

Der Umfang der Leistungen richtet sich dabei nach dem 3. und 4.Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch (SGB XII).

Wichtig: Berechtigt sind die Geschädigten selbst, nicht aber ihre Angehörigen wie (Ehe)Partner/innen, Kinder. Diese können Leistungen aus anderen sozialen Sicherungssystemen erhalten.

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Hinterbliebene für einen befristeten Zeitraum von 5 Jahren nach dem Tod der/des Geschädigten Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten. Es soll hierdurch die Möglichkeit eröffnet werden, sich auf die durch den Tod der/des Geschädigten ausgelöste veränderte Lebenssituation einstellen zu können.

Das finanzielle Unvermögen den Bedarf des Lebensunterhaltes zu decken, muss aber ausdrücklich erst durch den Tod der/des Geschädigten entstanden sein und nicht unabhängig davon bestehen bzw. bereits bestanden haben.

Diese Regelung gilt für Geschädigte und Waisen, die schädigungsbedingt eine Förderung nach dem BaFöG als Darlehen erhalten. Hier kann auf Antrag die Rückzahlung dieses Darlehens (ganz oder teilweise) beantragt werden.

Leistungen zur Weiterführung des Haushalts können an Geschädigte erbracht werden, um den Verbleib im gewohnten Lebensumfeld erleichtern.

Individuelle Unterstützungsmöglichkeiten zur Weiterführung des Haushalts können erbracht werden, soweit Geschädigte ihren Haushalt aufgrund der erlittenen Schädigung nicht mehr selbstständig führen können und auch keine anderen mit im Haushalt lebenden Haushaltsangehörigen dies übernehmen können.

Als Beispiele sind die Erstattung von angemessenen Aufwendungen für eine haushaltsführende Person zu nennen sowie weitere individuelle Leistungen.

Hinterbliebene sind nicht anspruchsberechtigt.

Diese Regelung soll atypische Bedarfslagen von Geschädigten abdecken, die nicht bereits durch die anderen Leistungsansprüche des SGB XIV erfasst sind. Es ist ein enger Zusammenhang zwischen der Schädigung und diesem atypischen Bedarf erforderlich.

Als mögliche Leistungen sind die Übernahme der Kosten für Wohnungs-oder Wohnortwechsel, die Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus zu nennen. Auch mögliche Kostenübernahme für präventive Sicherungsmaßnahmen an z.B. Wohnungstüren sind denkbar.

Hinterbliebene sind nicht anspruchsberechtigt.

Sofern bereits laufende fürsorgerische Leistungen des BVG und den Nebengesetzen zum 31.12.2023 erbracht wurden, können diese Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen bis längstens zum 31.12.2033 weiter im Besitzstand erbracht werden.

Es handelt sich insbesondere um folgende Leistungen:

• Hilfe zur Pflege nach § 26 c BVG
• Leistungen zur Weiterführung des Haushaltes nach § 26d BVG für Hinterbliebene
• Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG
• Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach § 27d Abs.1 Nr.3 BVG

Neue Anträge seit dem 1.1.2024 sind nur noch nach den Bestimmungen der Kapitel 1-22 des SGB XIV möglich. Bitte lassen Sie sich bei Fragen hierzu von den Sachbearbeitungen des Fachbereiches Soziale Entschädigung beraten.