Ausgleichsabgabe

Sinn und Zweck der Ausgleichsabgabe:

Die Ausgleichsabgabe hat eine Ausgleichs- und Motivationsfunktion. Sie soll einen kostenmäßigen Ausgleich zwischen den Arbeitgebern herbeiführen, die bei Erfüllung der Beschäftigungspflicht bestimmte Belastungen wie etwa den Zusatzurlaub zu tragen haben und den Arbeitgebern, die keine oder nicht genügend schwerbehinderte Menschen be­schäftigen.

Zur Zahlung der Ausgleichsabgabe verpflichtet allein die Tatsache, dass die gem. § 154 Abs. 1 SGB IX bestehende Beschäftigungspflicht nicht oder nicht in ausreichendem Umfang erfüllt wird.

Auf die Gründe der Nichtbeschäftigung von schwerbehinderten Menschen kommt es nicht an. Es ist daher unerheblich, ob die Agentur für Arbeit keine schwerbehinderten Menschen vermitteln konnte, ob Ihre eigenen Bemühungen um Einstellung von schwerbehinderten Menschen erfolglos waren oder ob der Einsatz von schwerbehinderten Menschen in Ihrem Betrieb nicht möglich ist.

Hinweis: Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf (§160 Absatz 1 Satz 1 SBG IX).

Bankverbindung des LVR-Inklusionsamtes für die Zahlung der Ausgleichsabgabe:

Bitte überweisen Sie die Ausgleichsabgabe unter Angabe des

Zeichens/Verwendungszwecks: Ihre Betriebsnummer/Ausgleichsabgabe 20XX (jeweiliges Erhebungsjahr) an die folgende Bankverbindung:

LVR-Inklusionsamt

Helaba

IBAN: DE85 3005 0000 0001 2442 19

BIC: WELADEDDXXX

Weitere Informationen