6. Merkblatt und Niederschrift über Datenschutz

Grundsätzliches zum Datenschutz für Pflegefamilien

Grundsätzlich sind weder die Träger freier Jugendhilfe noch die Pflegefamilien oder Fachpflegefamilien die Normadressaten der Sozialgesetzbücher, die ihrerseits für den gesamten Bereich der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe die entsprechenden datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen beinhalten. Die Rechtsgrundlagen für den Schutz von Sozialdaten befinden sich im SGB I (§ 35 SGB I Sozialgeheimnis), SGB X (§§ 76 – 78 SGB X) und §§ 61 – 68 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz).

Übermittelt das Jugendamt während und nach der Vermittlung eines Pflegekindes Informationen im Sinne von Sozialdaten an die (Fach-) Pflegeeltern, so unterliegen diese Sozialdaten dem Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I. In jedem Falle hat das Jugendamt die Pflegeeltern auf die Wahrung des Sozialgeheimnisses im Allgemeinen und die Wahrung des Sozialdatenschutzes im Besonderen hin zu weisen. 
Eine Verpflichtung der Pflegeeltern auf die Wahrung des Sozialgeheimnisses geschieht im Rahmen der Hilfeplanung, kann jedoch im Einzelfall durch besondere Erklärungen, die von den Pflegeeltern unterschrieben werden müssen, vollzogen werden.

Mitteilungen, die für die Pflegeeltern von erheblicher Bedeutung sind, um alle pädagogischen Handlungen auf diese Besonderheiten einzustellen, sind in der Regel Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Sie dürfen an die Pflegeeltern nur zur Erledigung der Aufgabe übermittelt werden, die sie im Rahmen des § 27 in Verbindung mit § 33 SGB VIII erfüllen. Die Pflegeeltern qualifizieren sich durch diese Tätigkeit zum „Erfüllungsgehilfen“ des Jugendamtes, unterwerfen sich aber auch den gesetzlichen Erfordernissen.

Die Daten der Pflegekinder und ihrer Herkunftsfamilien dürfen nicht unbefugt an andere Stellen weitergegeben werden. Die entsprechenden Befugnistatbestände ergeben sich aus den oben aufgeführten gesetzlichen Grundlagen. Hieraus ergibt sich auch der Grundsatz der Datenerhebung beim Betroffenen; neben dem Pflegekind sind seine Herkunftsfamilie als die Betroffenen zu betrachten. Nur dann, wenn eine Erhebung bei ihnen nicht möglich ist oder wenn durch diese Erhebung die Leistung (das Pflegeverhältnis und als Folge das Kindeswohl) gefährdet würde, können die Pflegeeltern im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse nach § 1688 BGB erforderliche Sozialdaten an Kindergarten, Schule, Arzt oder Therapeuten weiter geben. „Erforderlich“ in diesem Sinne sind die Sozialdaten, die von den genannten Stellen zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigt werden.

Eine Übermittlung der Sozialdaten über die genannten Stellen hinaus ist grundsätzlich nicht erlaubt. Die Verpflichtung auf das Sozialgeheimnis endet weder mit dem Auszug des Pflegekindes aus der Pflegefamilie noch mit der Beendigung des Pflegeverhältnisses.

Niederschrift

über die Verpflichtung auf das Sozialgeheimnis (§ 78 Sozialgesetzbuch X)

Die Pflegemutter/ der Pflegevater

Name/Namen und Vorname/Vornamen

Anschrift

wurde(n) heute auf die Pflicht zur Wahrung des Sozialgeheimnisses gemäß § 78 Sozialgesetzbuch X hingewiesen.

Der Hinweis erfolgte durch Aushändigung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

1.	Es ist untersagt, alle Informationen, die sich auf die Person des Pflegekindes, seiner Herkunftsfamilie und seine Eltern beziehen, unbefugt 
-	zu speichern,
-	zu verändern,
-	zu übermitteln.

Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung der Tätigkeit als Pflegemutter/Pflegevater fort.

Verstöße gegen das Sozialgeheimnis können gemäß § 85 Sozialgesetzbuch X sowie gemäß § 203 Strafgesetzbuch, mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. Sie können zu einer außerordentlichen Kündigung des Pflegeverhältnisses führen.

Eine Ausfertigung dieser Niederschrift und eine Zusammenfassung der wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen wurden ausgehändigt.

Datum: 

(Vorlage von: Kreisjugendamt Siegburg)