Köln/Berlin. 27. September 2023. Ulrike Lubek, die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) mit Sitz in Köln, hat gestern mit dem LVR-Ausschuss und -Beirat für Inklusion und Menschenrechte sowie dem Ausschussvorsitzenden Josef Wörmann den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. Sie haben ein gemeinsames Statement gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und für Inklusion sowie Demokratie gesetzt. Begleitet hat den Besuch auch die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf. Zusammen beschäftigten sie sich mit Themen, die aktueller nicht sein könnten: Gerade erst veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Mitte-Studie. Das Ergebnis: Deutschland wird rechtsextremer und demokratiefeindlicher.
„Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Lebensbereichen, beispielsweise an Bildung, Arbeit, Wohnen, Sport oder Mobilität ist Menschenrecht und zentraler Wert unserer Demokratie. Inklusion und Demokratie sind zwei Seiten einer Medaille. Wer Inklusion infrage stellt oder gar abschaffen will, greift unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt an“, sagt Dusel.
Bezugnehmend auf Dusels klare Worte sagt Lubek: „Wir brauchen jetzt mehr solcher entschlossener Stimmen. Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hasskriminalität muss mit einem nachhaltigen Engagement für Menschlichkeit, Inklusion und Partizipation entgegengetreten werden. Dazu gehört es, im Diskurs und auf Augenhöhe gemeinsam Lösungsansätze für gesamtgesellschaftliche Fragestellungen zu finden. Dies ist das stärkste Mittel gegen Manipulation und Machtmissbrauch in einer freiheitlich demokratischen Staatsform.“
Lubek appelliert: „Keine Inklusion ohne Partizipation! Vielfalt und Inklusion machen unsere Demokratie und Gesellschaft stark. Deswegen ist jede Hetze gegen Inklusion auch Hetze gegen Demokratie. Der aktuell zu beobachtende Rechtsruck und die zunehmende Demokratiefeindlichkeit sind ein Warnsignal. Jetzt heißt es Farbe zu bekennen für Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit. Das tun wir hier in großer Geschlossenheit."
Wörmann bekräftigt: „Inklusion ist seit vielen Jahren das politische Leitziel des LVR. Wir stehen uneingeschränkt zu der vollen und gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen mit und ohne Behinderungen in unserer Gesellschaft. Das betrifft alle Lebensbereiche, insbesondere Bildung, Wohnen und Arbeit. Inklusion ist ein Menschenrecht. Das bedeutet, sie ist nicht verhandelbar, unveräußerlich und unteilbar. Inklusion kann also niemals auf Kosten eines anderen Rechts verwirklicht werden und andersherum. Das muss bei allen Entscheidungen mitbedacht und mitgetragen werden.“
Middendorf unterstreicht diesen Gedanken und ergänzt: „Jedem Menschen muss das Recht auf eine uneingeschränkte Teilhabe gewährt werden. Es ist die Aufgabe von uns allen, dazu beizutragen, dass Inklusion in allen Bereichen des Lebens selbstverständlich wird. Wenn wir die Inklusion stärken, stärken wir auch unsere Demokratie. In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Ausgrenzung sein und wir müssen den Menschen immer in den Mittelpunkt stellen.“
Zum Hintergrund
Zudem steht ein Gespräch mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung Ferda Ataman auf dem Programm der Berlinreise. Dusel und Ataman unterzeichneten vor kurzem mit weiteren Beauftragten des Bundes für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte sowie dem Bundesopferbeauftragten eine gemeinsame Erklärung. In dieser äußern sie ihre Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen in Deutschland. Weitere Programmpunkte der Reise waren ein Besuch in der Bundeszentrale für Politische Bildung mit einem Vortrag zu Rassismus und Hass, sowie ein Gespräch mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte.
Weiterführende Links:
Jürgen Dusel: Wer Inklusion in Frage stellt, greift die Demokratie an
Mitte-Studie 2023
BMJ - Pressemitteilungen - Beauftragte des Bundes beobachten mit Sorge die vermehrten Anfeindungen einzelner Gruppen in politischen Debatten sowie die deutlich gestiegene Hasskriminalität in Deutschland
