Rheinland, 9. Dezember 2022. Die Kämmerin des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), Renate Hötte, hat in die heutige Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 eingebracht. Dieser sieht für das zweite Jahr des laufenden Doppelhaushaltes 2022/2023 eine Absenkung des Umlagesatzes um einen Prozentpunkt auf 15,65 Prozent vor. Sollte der Nachtragshaushalt in der nächsten Sitzung der Landschaftsversammlung am 31. März 2023 von dem höchsten politischen Gremium des LVR so beschlossen werden, kann der LVR seine 26 Mitgliedskörperschaften in 2023 um 227 Millionen Euro entlasten.
„Allerdings besteht“, so die Kämmerin, „trotz der in Aussicht stehenden Entlastung wenig Grund zur Freude: Das Steueraufkommen in der für die Landschaftsumlage relevanten und bereits zurückliegenden Referenzperiode hat sich zwar deutlich positiver entwickelt als bei der Haushaltsaufstellung zu erwarten war. Jedoch ist offenkundig, dass die deutsche Wirtschaft trotz der derzeit noch vorsichtig-positiven Steuerprognosen in eine Rezession läuft und wir bereits seit einigen Monaten eine Rekordinflation zu verzeichnen haben.“ Die Krisenlagen – Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie, Klimakrise – so die Kämmerin weiter, würden immer komplexer und verstärkten sich gegenseitig. Die positive Entwicklung der Umlagegrundlagen werde von verschiedensten Faktoren aufgezehrt: Die Energiepreis- und Tarifsteigerungen, die entgeltbedingt steigenden Transferkosten im Bereich der Eingliederungshilfe, die sich stetig verteuernden Bauleistungen und die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz.
Die politische Vertretung wird den eingebrachten Nachtragshaushalt in den nächsten Monaten intensiv beraten und sich bis zur Verabschiedung abzeichnende Entwicklungen dabei berücksichtigen.
Die Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland, Anne Henk-Hollstein, versichert: „Mit den multiplen Problemlagen ist nicht nur der LVR, sondern sind auch alle unsere Mitgliedskörperschaften konfrontiert. Der LVR wird einmal mehr solidarisch sein und die rheinischen Städte und Kreise so weit wie möglich entlasten.“
